Montag, 19. Dezember 2011

Sieglinde Heppener(SPD) hat es schwer. Als Mitglied des Landtages (MdL) muss sie Entscheidungen treffen. In der Drucksache 5/4412 ging es um den Antrag der Abgeordneten Hans Peter Götz und Christoph Schulze. Thema des Antrages ist:

Schutz der menschlichen Gesundheit: Umfassendes Nachtflugverbot am BBI von 22 Uhr bis 6 Uhr sichern


Kaum verwunderlich, dass der Antrag über ein Jahr (seit 17.12.2010) hin und her vertrödelt wurde. Die Abgeordneten wollten sich doch gerne hinter dem Urteil der Verwaltungsgerichtes verstecken. Sie haben hier leider nicht verstanden, dass das Verwaltungsgericht nur den rechtlichen Rahmen absteckt - was nicht bedeuten muss, dass die politische Lösung diesem Maximalrahmen folgen muss.
Im beigefügtem Link findet Ihr ebenfalls weitere Dokumente. Besonders interessant sind die Dokumente der verscheidenen Parteien, zusammengefasst unter dem Punkte:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft als PDF


Alles in allem ein Zeugnis des aktuellen 'Mindsets' der brandenburgisch-politischen Gesellschaft. Sehenden Auges werden Menschen geopfert in der Hoffnung, dass sich am Flughafen das Jobwunder überhaupt bewahrheitet…

Wir werden sehen.


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